Satzung ADFC Kreisverband Erfurt

Satzung 

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club,
Kreisverband Erfurt e. V.
Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht,
Registerzeichen: VR 162958, Erfurt

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Erfurt e. V.“, kurz „ADFC Erfurt“.
2. Sein Sitz ist Erfurt.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Der Verein hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral:
a) im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisierter Verkehrsteilnehmer zu fördern, für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Natur- und Denkmalschutz, der Landespflege, der Stadtentwicklung, der Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden, dem Fahrradtourismus, dem Verbraucherschutz sowie der Verkehrssicherheit und –unfallverhütung zu dienen;
b) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern im Alltagsverkehr und zu Erholungszwecken zu beraten und durch Informationen und sonstige
Dienstleistungen zu unterstützen.
2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) die Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des
Fahrradverkehrs,
b) die Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrades am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung, 
c) die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe oder eine ähnliche Zielsetzung haben, 
d) die Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen, 
e) die Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel, 
f) die Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, 
g) die Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder, sowie zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen, 
h) die Erstellung von Werbe- und Informationsmaterial, 
i) die Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport, nicht als Rennsport, durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen oder eigene radsportliche Veranstaltungen und durch Förderung des Fahrradwanderns. 

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Organen und Mitgliedern werden auf Beschluss des Kreisvorstandes Auslagen und Aufwendungen erstattet. Eine pauschale Erstattung ist zulässig.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins ist, wer im Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Club e.V. (Bundesverband) Mitglied ist und Wohnsitz bzw. Sitz in der kreisfreien Stadt Erfurt hat, vorbehaltlich ausdrücklich gewünschter Zuordnung zu einem anderen Kreisverband.
2. Andere Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (Bundesverband) können Mitglied des Vereins werden, soweit die Satzung des Bundesverbandes das zulässt. 


§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft eines in der Stadt Erfurt ansässigen Mitglieds beginnt mit der Aufnahme in den ADFC e. V. (Bundesverband). Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des ADFC e. V. (Bundesverband) im Verein mit der Mitteilung des Umzugs in die Stadt Erfurt oder über die wunschgemäße Zuordnung zum ADFC-Kreisverband Erfurt.
2. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im ADFC e. V. (Bundesverband) oder mit der Mitteilung über den Wegzug aus der Stadt oder den zugeordneten Ortsgruppen oder über die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des ADFC-Bundesverbandes.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Sie haben nur das aktive Wahlrecht.
3. Die Mitglieder leisten Beiträge an den ADFC e.V. (Bundesverband). Die Bundeshauptversammlung des ADFC e.V. legt die Beitragshöhe fest.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Kreisvorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie beschließt über alle grundsätzlichen Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Rechnungsprüfungsberichts, 
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands, 
c) Beschlussfassung über den Haushalt, 
d) Wahl des Vorstands und der Rechungsprüfer, 
e) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesversammlung des ADFC Thüringen e.V. 

2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen in Textform mit einem Vorschlag zur Tagesordnung einberufen. Sie soll – bei Satzungsänderungen muss - den Gegenstand der Beschlussfassung angeben. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt, wobei eine mit der Versendung beginnende
Einladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten ist.
3. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 7 Tage. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen der Zulassung durch die Mitgliederversammlung.
4. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Versammlungsleitung. Sie ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.
5. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Bei Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich; eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.
6. Jedes Mitglied, das das 12. Lebensjahr vollendet hat, hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.
7. Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn es mindestens ein Mitglied fordert.
8. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn niemand diese Mehrheit erreicht hat, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Soweit mehrere gleichartige Positionen zu besetzen sind, kann eine Liste erstellt werden, aus der alle Stimmberechtigten so viele Kandidierende auswählen können, wie Positionen zu besetzen sind. Die Kandidierenden mit den meisten Stimmen sind gewählt.
9. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. 
10. Delegierte und Ersatzdelegierte zur Landesversammlung werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt. 
11. Von der Mitgliederversammlung ist ein die Beschlüsse wiedergebendes Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und einem Vorstandsmitglied bzw. der Protokollführung zu unterzeichnen ist. 

§ 9 Vorstand
1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand besteht aus mindestens
a) dem oder der Vorsitzenden
b) dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin
c) mindestens einem und maximal sieben weiteren
Vorstandsmitgliedern.
3. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.
4. Der oder die Vorsitzende und der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin vertreten den Verein jeweils einzeln.
5. Der Vorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.
6. Der Verein verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Mitglieder des Vorstands wegen fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten. Soweit die Mitglieder des Vorstands von Dritten aufgrund ihrer Tätigkeit für den Verein in Anspruch genommen werden, wird der Verein sie von der Inanspruchnahme freistellen, soweit ihnen kein Vorsatz zur Last fällt. Ausgenommen hiervon sind Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten.
7. Der Vorstand tritt bei Bedarf auf Antrag von zwei seiner Mitglieder zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind; er entscheidet
mit Stimmenmehrheit. Der Vorstand kann im Ausnahmefall auch im schriftlichen (auch elektronische Form) oder fernmündlichen Verfahren beschließen, wenn eine Dringlichkeit dies erfordert.
8. Mitglieder können zur Vorstandsitzung eingeladen werden und mit beratender Stimme daran teilnehmen.

§ 10 Gliederungen
1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Thüringen e.V. (ADFC Thüringen), dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.
2. Zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des ADFC können Mitglieder mit Zustimmung des Kreisvorstandes Ortsgruppen bilden.

§ 11 Auflösung
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von dreiviertel der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des §26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen zunächst an den ADFC Thüringen e.V (Landesverband), wenn dieser nicht mehr existiert an den ADFC e.V (Bundesverband), ansonsten an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Über den Vermögensnachfolger beschließt die Mitgliederversammlung in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt.

§ 12 Inkrafttreten
1. Diese Satzung tritt am Tag der Mitgliederversammlung des bisher nicht rechtsfähigen Kreisverbands Erfurt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Landesverband Thüringen e.V., in der diese Satzung beschlossen wird, in Kraft.
2. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ist der Verein eigenständiges Steuersubjekt.
3. Die Eintragung in das Vereinsregister ist vom Vorstand spätestens in dem Moment zu beantragen, in dem die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Landesverband Thüringen e.V. rechtlich selbständige Untergliederungen zulässt.

Erfurt, den 01.04.2017