Kommunalwahl 2019

Ja! zum Radverkehr in Gera?

Der ADFC hat die zur Stadtratswahl antreten­den Parteien und Listen befragt, wie sie zum Radverkehr in Gera stehen. Geant­wortet haben AfD, CDU, Freie Wähler, Für Gera, Linke und SPD so...

Fast alle Parteien, die auf die Anfrage des ADFC geantwortet haben, sehen das Hindernis für den bisher im Vergleich zu anderen Städten völlig unterentwickelten Fahrradverkehr in Gera in fehlenden Radwegen. AfD und CDU sehen auch die Tallage der Stadt als Hemmnis, die Linken die wenig sensibilisierte Verwaltung. Nicht alle benen­nen mögliche Lösungen: Die SPD fordert vor allem Radspuren, die Linke ein jährlich fortzuschreibendes Radverkehrskonzept, die FW ein Radwegenetz und die AfD den Ausbau der Nord-Süd-Verbindung und Fahrbahnverbreiterungen.

Zur Aufteilung der Straßenräume zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern, auch im Verhältnis zum Parkraum, wollen die meisten keine allgemeinen Aussagen tref­fen – insbesondere nicht zu Prioritäten bei begrenztem Raum. Die AfD spricht sich für eine möglichst bauliche Trennung der Verkehrsarten und Verlagerung des Parkens in Parkhäuser aus. Auch unter Berücksichtigung des öffentli­chen Verkehrs sieht die AfD für den Radverkehr zwar den größ­ten Verbesserungsbedarf, möchte aber alle Verkehrsarten gleicherma­ßen berücksichtigt sehen. Die Linken fordern eine Neuaufteilung der Straßen weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV = Auto) hin zum Radverkehr. Wie die Prioritäten zwischen Öffentli­chem Verkehr und Radverkehr liegen, wenn es bei deren Platzbedarf zu Konflikten kommt (etwa Berliner Straße oder Wiesestraße), wollen SPD, Linke und AfD nicht entschei­den, während CDU und FW den ÖPNV für vorrangig erachten. Im Verhältnis zum MIV sehen SPD und Linke aber die Priorität beim ÖPNV und Rad. Die CDU möchte MIV und Radverkehr gleichberechtigt. Die FW meinen, es könnte schmale Verkehrsräume nur für Fußgänger und Radfahrer, aber auch solche mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr ge­ben. Die FW sehen keinen Zielkonflikt zwischen ÖPNV und Fahrrad, weil auch in der Wiesestraße die Situation für Radfahrer verbessert werde. Worin diese Ver­besserung bei der jetzigen Planung bestehen sollte, ist dem ADFC nicht bekannt.

Der bundesweite Fahrradklimatest des ADFC zeigte kürzlich, dass in Gera besonders wenig mit dem Rad zur Schule gefahren wird. Während die SPD insoweit auf eine Image­kampagne setzt, hal­ten alle anderen für mehr Schüler auf dem Rad Verbesserun­gen bei Radwegen und Abstellmöglichkeiten an den Schulen für nötig. Alle erklären also, für mehr Radverkehr müsste mehr getan werden, bleiben aber überwie­gend im Abstrakten. Nur die SPD erwähnt, dass die Stadt ein Radverkehrskon­zept hat. Dies gibt es mit einer klaren Prioritätenliste schon seit 2005 und müsste nach Auffassung des ADFC nur umgesetzt werden. Das wirft für den ADFC die Frage auf, ob es sich bei den Aussagen nur um Lippenbekenntnisse handelt. Der Rückstand der Stadt Gera beim Rad­verkehrsanteil, der nicht einmal halb so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, liege an der fehlenden Bereitstellung von Geldern und fehlendem Umsetzungswillen, so Fried­rich Franke, Kreisvorsitzender des ADFC. Die Frage nach Geld wäre leichter kon­kret zu beantwor­ten, zumal der Nationale Radverkehrsplan der Bundesregierung davon ausgeht, eine Stadt wie Gera müsste jährlich 8 bis 18 € je Einwohner für den Radver­kehr aufwenden (Gera: in vielen Jahren 0 €).Trotzdem traut sich keine der kandidieren­den Listen, dazu eine Aussage zu machen und meint, wegen jährlicher Schwankungen wäre eine Beziffe­rung nur scheinbar genau. „Für Gera“ weist immerhin klar darauf hin, dass mehr Mittel für den Radverkehr Einsparungen an anderer Stelle erfordern würden. Weil das so ist, wird sich erst nach der Wahl zeigen, wer es eigentlich ernst meint mit seinen Aus­sagen zur im Bundestrend liegenden Förderung des Radverkehrs.

24.05.2019 - 16:22

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